Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Über die Rubrik „Marktplatz“ auf unserer Webseite können Mitglieder der Kreisjägerschaft Rheinisch-Bergischer Kreis e.V. im Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V. (im Folgenden „Kreisjägerschaft“) und sonstige Mitglieder des Landesjagdverbands NordrheinWestfalen e.V. (im Folgenden „Landesjagdverband“) Artikel inserieren, welche sie verkaufen möchten oder aber Suchanfragen für Artikel einstellen.

 

Diese AGB regeln einzig die Bedingungen, unter welchen Verkäufer ihre Artikel hier inserieren bzw. Suchende ihre Suchanfragen formulieren dürfen; die Unterseite „Marktplatz“ der Webseite der Kreisjägerschaft fungiert ausschließlich und unentgeltlich als Vermittler bzw. „schwarzes Brett“. Regeln für das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und seinem Käufer/die Abwicklung der Kaufverträge sind nicht vorgesehen. Die Kreisjägerschaft und der Landesjagdverband sind nicht für den Kauf oder Verkauf der über den Marktplatz angebotenen Gegenstände verantwortlich. Der Kauf wird ohne Beteiligung der Kreisjägerschaft und des Landesjagdverbands zwischen Verkäufer und Käufer abgewickelt. 

 

§ 1 Inhalt des Marktplatzes

Über den Marktplatz können von privaten, also nicht gewerblich tätigen Mitgliedern der Kreisjägerschaft und des Landesjagdverbands Jagdgelegenheiten, Jagdzubehör, Jagdbekleidung und Jagdwaffen sowie sonstige Gegenstände mit jagdlichem Bezug angeboten und gesucht werden. Hierbei darf es sich nicht um Artikel handeln, die gegen gesetzliche Vorschriften und/oder diese AGB verstoßen. Die Kreisjägerschaft oder der Landesjagdverband selbst bieten keine Artikel an und werden selbst nicht Vertragspartner. Die Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern des Marktplatzes zustande. Für die Erfüllung der zustande gekommenen Verträge sind ausschließlich die Nutzer selbst zuständig und verantwortlich.

 

§ 2 Nutzung des Marktplatzes

Der Marktplatz darf ausschließlich von Mitgliedern der Kreisjägerschaft und sonstigen Mitgliedern des Landesjagdverbands in nicht gewerbsmäßiger Weise genutzt werden; Nutzer können ausschließlich natürliche und geschäftsfähige Personen sein, juristische Personen und Minderjährige sind von der Nutzung ausgeschlossen. Die Kreisjägerschaft kontrolliert eingehende Inseratsanfragen darauf, ob eine Mitgliedschaft des Verkäufers in der Kreisjägerschaft und/oder im Landesjagdverband besteht. Die Kreisjägerschaft agiert rein als Vermittler. Die Angebote werden auf die Homepage in anonymer Form eingestellt. Hat ein potentieller Käufer oder Verkäufer Interesse, kann er zu der Kreisjägerschaft Kontakt aufnehmen sie leitet die Kontaktdaten des Verkäufers weiter. Eine Vermittlungsgebühr oder sonstige Kosten fallen nicht an. Die Aufgabe von Inseraten ist kostenlos.

 

§ 3 Inhalt der Inserate

Der Nutzer hat folgende Informationen an die Kreisjägerschaft zu übermitteln, um ein Inserat einzustellen:

 

- Namen und entsprechende Kontaktdaten (Email, Telefonnummer) zur Weitergabe im Rahmen der Vermittlung

- eine möglichst konkrete Beschreibung eigenen Angebots oder des gesuchten Angebots

- Angaben zu einem Preis/Kosten, möglichem Versand/Versandkosten (alles inkl. MwSt.) oder Abholung, Standort

- Zustand des Artikels (neuwertig, gebraucht, Gebrauchsspuren etc.)

- Bei EWB-pflichtigen Artikeln/Waffen: Es muss in der Artikelbeschreibung zwingend der Zusatz „Erwerbsberechtigung (EWB) erforderlich“ enthalten sein.

 

Auf der Homepage werden grundsätzlich weder Namen noch Kontaktdaten veröffentlicht. Sofern der Verkäufer oder Suchende dennoch eine Veröffentlichung seiner Kontaktdaten im Inserat auf der Webseite wünschen, hat er dies der Kreisjägerschaft explizit mitzuteilen Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz bilden Inserate erlaubnispflichtiger Waffen und Munition (siehe auch unten § 5). Hier sind Name und Kontaktdaten zwingend zu Veröffentlichen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Inserent der Bekanntgabe aus Datenschutzgründen widerspricht. In diesem Fall ist die Kreisjägerschaft gegenüber der zuständigen Behörde verpflichtet, die Urkunden über den Geschäftsvorgang ein Jahr lang aufzubewahren und dieser auf Verlangen Einsicht zu gewähren.

 

§ 4 Verbotene Inserate

Es ist nicht erlaubt, Artikel anzubieten oder zu erwerben, die gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies betrifft unter anderem Folgendes:

 

- Verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und / oder Kennzeichen, welche mit diesen verwechselt werden können.

- Artikel deren Angebot Urheber- Persönlichkeits- oder Markenschutzrechte Dritter verletzen. Explosionsgefährliche Stoffe, Treibladungspulver, gesundheitsgefährdende Chemikalien sowie Giftstoffe und radioaktive Stoffe.

- Pornografische und jugendgefährdende Artikel und Artikel mit rechtsextremen Symbolen.

 

Die Kreisjägerschaft behält sich das Recht vor, Inserate, die gegen geltendes Recht, Urheberrechte Dritter oder diese AGB verstoßen, aus den Angebotsseiten zu löschen. Nutzer, die gegen die hier genannten Gesetze und Regeln verstoßen und damit eine Ermittlung gegen die Kreisjägerschaft verursachen, werden für die entstandenen Schäden (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) haftbar gemacht.

 

§ 5 Angebote und Versand erlaubnispflichtiger Waffen und Munition

Waffen und Munition, für die eine Erwerbsberechtigung erforderlich ist, dürfen nur von erwerbsberechtigten Personen an ebenfalls erwerbsberechtigte Personen verkauft werden. Mehr Informationen zum Waffenrecht finden Sie hier:

 

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/waffenrechtnode.html.

 

Waffen und Munition, die nach dem Waffengesetz der Bundesrepublik Deutschland einer Erlaubnis bedürfen, können ferner nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen angeboten werden. Deshalb muss in der Artikelbeschreibung zwingend der Zusatz „Erwerbsberechtigung (EWB) erforderlich“ enthalten sein. Der Verkäufer eines EWBpflichtigen Artikels muss sicherstellen, dass der Artikel nur dem berechtigten Empfänger, also Inhaber einer Erwerbserlaubnis, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, übergeben wird (§ 34 Abs. 1 WaffG). Dies kann bei einem Versand nur durch eine Legitimationsprüfung des berechtigten Empfängers durch den beauftragten Beförderer erfolgen. Für die Erfüllung der waffenrechtlichen Voraussetzungen hat jeder Verkäufer selbst Sorge zu tragen, um strafrechtliche Konsequenzen auszuschließen. Damit der Nutzer bei dem Verkauf oder Kauf einer Waffe rechtlich abgesichert ist, ist ferner ein passender Kaufvertrag erforderlich. Neben den Informationen zum Käufer und Verkäufer, sind die Angaben der WBK-Nummer (Waffenbesitzkarte), Bezeichnung, Kaliber, Hersteller und die Herstellernummer zwingend notwendig. Für die Erstellung eines entsprechenden Kaufvertrags bzw. die Beschaffung eines passenden Musters ist der Nutzer selbst verantwortlich.

 

§ 6 Inhalte der Inserate

Alle Arten von direkter oder indirekter Werbung für Dienstleistungen in den Inseraten sind nicht zulässig. Die Verlinkung, Nennung, ganz oder nur teilweise, der eigenen Internetseiten sind nicht gestattet. Die Textbeschreibung hat sich ausschließlich auf das eine Angebot zu beziehen oder auf ein Angebotspaket. Nachbauten, Plagiate, Kopien oder Repliken sind eindeutig als solche zu beschreiben.

 

§ 7 Sonstiges

Die Kreisjägerschaft behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Sollte einzelne Bestimmungen innerhalb dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, welche dieser in rechtlicher und wirtschaftlicher Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. 

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